Abschlussbericht der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin«

Am 4. November 2015 hat die Enquete-Kommission des Berliner Parlaments »Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen« ihren Abschlussbericht veröffentlicht.

Pavel Mayer, Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion, gab in Vorbereitung auf die Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus Berlin vom 12. November 2015 folgende Einschätzung zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission:

»Wir sind mit den Vorschlägen der Kommission weitgehend zufrieden. Jetzt ist der Senat gefragt, diese Vorschläge auch umzusetzen.
Wir möchten die Energiewende gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gestalten. Grünstrom-Direktvermarktung, Mieterstrommodelle und Energiegenossenschaften sind Ideen mit großem Zukunftspotenzial. Der Senat muss sich sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin selbst dafür einsetzen, dass diese Modelle die bestmöglichen Voraussetzungen haben.
Berlin braucht ein intelligentes Energiemanagement. Hierzu muss in die Modernisierung der bestehenden Anlagen sowie in den Ausbau neuer Technologien investiert werden.
Eine Rekommunalisierung von Strom und Gas ist nur sinnvoll, wenn der Senat klare ökologische, wirtschaftliche, soziale und demokratiepolitische Ziele definiert. Diese Einschätzung der Kommission teilen wir voll und ganz.
Zu einem fairen Vergabeverfahren gehört auch, dass der Senat nicht schon während des laufenden Vergabeverfahrens Verhandlungen mit den derzeitigen Netzeigentümern führt. Das Vergabeverfahren muss transparent und diskriminierungsfrei abgewickelt werden.
Wir freuen uns sehr, dass die Enquete-Kommission unseren Vorschlägen weitgehend gefolgt ist, bestehende Synergien beim gemeinsamen Betrieb des Berliner und Teilen des Brandenburger Gasnetzes zu erhalten und die Zusammenarbeit mit Brandenburg zu verstärken. Das Gasnetz ist Teil der Daseinsvorsorge und zudem ein Schlüsselpunkt bei der Erreichung der Ziele eines klimaneutralen Berlins. Allein schon deshalb muss es in Landeshand bleiben. Hierzu gibt es von uns entsprechende parlamentarische Initiativen, deren konstruktive Begleitung wir nun auch von der Koalition erwarten.«

Pavel Mayers Redebeitrag in der Aktuellen Stunde vom 12. November zur Arbeit der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« ist hier bei rbb IM PARLAMENT abrufbar.

Desweiteren ist die öffentliche Podiumsdiskussion u. a. mit Pavel Mayer zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission von Vortage als Videomitschnitt verfügbar:

Eine ausführliche Stellungnahme der Piratenfraktion zu den Ergebnissen der  Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« gibt es hier auf piratenfraktion-berlin.de.

Kleines ›Oktoberfest‹ vor Ort

Wir, Christopher Lauer, Pavel Mayer und Jan Schrecker laden euch herzlich zu einem geselligen Beisammensein bei Bier und BBQ in unser neues Abgeordnetenbüro vor Ort im Prenzlauer Berg ein.

Wann: Freitag, den 9. Oktober 2015 ab 17 Uhr
Wo: abgeordnete-vor-ort.de
Choriner Straße 51
10435 Berlin

Wir starten damit in die letzte Runde dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus von Berlin und das wollen wir mit euch feiern.

Wir freuen uns auf Euch!

Christopher Lauer
Pavel Mayer
Jan Schrecker